Sicherheit

Auf Kosten der Sicherheit darf nicht gespart werden.

Wir wollen eine moderne und offene Gesellschaft, in der sich jeder sicher fühlen kann.

Kleinräumige Sicherheitsstrukturen schaffen Bürgernähe, einen hohen objektiven Sicherheitsstandard und ein subjektives Sicherheitsgefühl. In jeder Gemeinde, in jedem Dorf soll Polizist als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Durch die Einführung eines "Gemeindepolizisten" würde in jeder Gemeinde ein/e PolizeibeamtIn als Bindeglied zwischen den Einsatzorganisationen und den dörflichen Sicherheitspartnern zur Verfügung stehen.

Angesichts vieler neuer Herausforderungen muss die Exekutive gestärkt werden. Effiziente Sicherheitsnetzwerke erfordern auch ausreichendes Personal. Konkret fordern wir pro Polizeiinspektion mindestens 12 Planstellen. Auch eine massive Reduktion der Verwaltungsaufgaben soll noch mehr „sichtbare" Polizei-Außenpräsenz ermöglichen.

Wir treten für die Schaffung einer eigenen burgenländischen Sonderkommission (SOKO Burgenland) zur effizienten Kriminalitätsbekämpfung ein. Die Einrichtung von Schleierfahndungs-Dienststellen in allen Bezirken soll ein zusätzliches „Sicherheitsnetz" gegen Eigentumskriminalität, Schlepperunwesen oder Risiko-Schwerverkehr bilden.

Die Freiwilligen Feuerwehren sind unverzichtbare Sicherheitspartner in den Gemeinden. Um ihnen den Rücken zu stärken sind die finanziellen Rahmenbedingungen zu verbessern - etwa durch die Befreiung von der Umsatzsteuer für Investitionen in Einsatzfahrzeuge und die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden.

Analog zur vorbildlichen Regelung zur Dienstfreistellung von Landes- und Gemeindebediensteten für Einsätze ist eine Regelung im Bereich der Privatwirtschaft notwendig. Auch das Ehrenamt insgesamt ist weiter aufzuwerten.

Wir wollen ein perfekt funktionierendes Rettungswesen und dürfen die Rettung nicht allein an wirtschaftlichen Kriterien messen. Wir fördern den Heimnotruf für Personen mit gesteigertem Sicherheitsbedürfnis.

Das Österreichische Bundesheer und seine SoldatInnen tragen wesentlich zur Sicherheit der burgenländischen Bevölkerung bei - sei es im Bereich des Katastrophenschutzes oder im sicheitspolizeilichen Assistenzeinsatz im Grenzraum. Damit das Heer auch in Zukunft Schutz und Hilfe für die Menschen bieten kann, muss das Burgenland als wichtiger Heeresstandort erhalten bleiben sowie weiterhin für die notwendigen personellen und materiellen Ressourcen gesorgt werden.